Mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen Deutschlands wollen Wirtschaftsweise den Spitzensteuersatz erhöhen oder einen Energie-Soli einführen. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete. Höhere Belastungen für Besserverdienende sollten so lange andauern, bis Entlastungsmaßnahmen wirkten. Das sei nach jetzigem Stand bis Anfang 2024 absehbar.
Die Ökonomen schlagen dies vor, um so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer zu machen.
Vorschlag löst scharfe Kritik vor allem bei Wirtschaftsverbänden aus
Laut den Wirtschaftsweisen sollten „möglichst nur“ den Haushalten unter die Arme gegriffen werden, die die Energiepreise nicht verkraften können.
Bürger:innen, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“. Der Tankrabatt etwa wird demnach nachträglich kritisiert, da er auch höheren Einkommen geholfen habe.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sagte am Mittwoch in Berlin, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien nicht zielgenau genug.
Es würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde deswegen „zu viel Geld ins System“ gegeben. Der Staat müsse noch mehr Schulden aufnehmen und die Inflation werde weiter angeheizt.
Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der umstrittenen Vorschläge der Wirtschaftsweisen Steuererhöhungen ausgeschlossen
„Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet.
