Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft haben die Politik zu Klarheit über das Auslaufen von Energiepreis-Entlastungen aufgefordert. Die herrschende Unklarheit habe das Potenzial, erneut große Verunsicherung bei Kundinnen und Kunden sowie bei den Energieversorgern auszulösen.
Bereits am Mittwoch plädierte auch der Stadtwerkeverband VKU dafür, bestehende Fristen bei Energiepreisbremsen und Umsatzsteuersätzen für Gas- und Wärmelieferungen beizubehalten
Nicht nur, dass niemand aktuell sagen kann, ob die Preisbremsen für Strom und Gas verlängert werden, ist zudem nicht klar, ob bereits Ende Dezember die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auslaufen wird.
Zur Erinnerung: Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt.
Dafür haben sich bereits viele stark gemacht – unter ihnen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Das ist allerdings in der Koalition umstritten.
Viele Verbände fordern, sowohl die Notifizierung einer Verlängerung der Preisbremsen bei der EU in Brüssel als auch die Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung für Gas und Fernwärme bis zum 31. März 2024.
Einer der Hauptgründe: Viele Verbraucher zahlen aktuell noch immer höhere Energiepreise als 2021
Eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Auslaufen der Energiepreisbremsen könnte viele Verbraucher hierzulande in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
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