Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden – anstatt bereits in diesem Jahr. Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Es geht um viel Geld
2024 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen aus der Co2-Preiserhöhung von knapp 11 Milliarden Euro! Pro Kopf würde dies ein Klimageld von ca. 130 Euro ergeben. Das würde für eine dreiköpfige Familie einer Einmalzahlung von 390 Euro entsprechen!
Die jetzige Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode ist aber keine wirkliche Überraschung. Denn die Bundesregierung hat das Geld längst anders verplant.
Sozialer Ausgleich gefordert
Schon seit Monaten hatten Ökonome und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu kompensieren. Denn die Idee des Klimageldes war, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen.
Angesichts der Absage der Bundesregierung an ein Klimageld in dieser Wahlperiode fordert die SPD einen anderen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise. Dies könnten steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen sein, wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin sagte.
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