Stand: 01. November 2023
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von Dienstleistungen der remind me GmbH, Rosenstraße 16, 10178 Berlin (nachfolgend „REMIND ME“). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von REMIND ME nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.
2. Vertragsgegenstand; Begriffsbestimmungen
2.1. REMIND ME betreibt unter der Internetadresse „remind.me“ ein Serviceangebot, das ein Monitoring von bestehenden Vertragsverhältnissen des Nutzers mit seinen Vertragspartnern ermöglicht (nachfolgend „Dienst“). Im Rahmen eines Erinnerungsservice erinnert REMIND ME den Nutzer auf Wunsch an die Möglichkeit, ein bestimmtes Vertragsverhältnis zu einem bald bevorstehenden Zeitpunkt kündigen zu können. Darüber hinaus übermittelt REMIND ME unverbindliche Vergleichsangebote anderer Anbieter über die von dem jeweils überwachten Vertrag abgedeckten Leistungen an den Nutzer. Für bestimmte Vertragstypen bietet REMIND ME zudem einen automatischen Wechselservice an, bei dem REMIND ME auf Wunsch des Nutzers jeweils rechtzeitig vor Erreichen eines Kündigungszeitpunktes Ausschau nach einem neuen Anbieter für die von dem Vertrag abgedeckten Leistungen hält und jeweils den Wechsel zu einem solchen Anbieter organisiert. Es kommt bei der Auswahl darauf an, dass der neue Anbieter zum Zeitpunkt des Anbietervergleichs im günstigen Preissegment der Vergleichsgruppe liegt, stabil positiv bewertet wird, nach der Auffassung von REMIND ME einen guten Kundenservice bietet, Preisgarantien gewährt, nach den Erfahrungen von REMIND ME als seriös einzuschätzen ist und aufgrund seiner Produktgestaltung eine vertretbare Insolvenzgefahr erwarten lässt,
2.2. „Reminder“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Erinnerungsdienst, der durch die Hinterlegung konkreter Vertragsdaten für ein bestimmtes Vertragsverhältnis im Dienst von REMIND ME durch den Nutzer eingerichtet wird und der nach seiner Aktivierung durch den Nutzer zu einer Erinnerung des Nutzers an die bevorstehende Kündigungsmöglichkeit des betreffenden Vertragsverhältnisses und die Übermittlung von bis zu drei Vergleichsangeboten an den Nutzer führt.
2.3. „Wechselservice“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Vertragsmanagementdienst von REMIND ME, bei dem REMIND ME in Bezug auf ein bestimmtes, von einem Nutzer im Dienst von REMIND ME hinterlegtes Vertragsverhältnis jeweils rechtzeitig vor Erreichen eines Kündigungszeitpunktes, anhand der unter Ziffer. 2.1. genannten Kriterien, nach neuen Angeboten sucht und im Falle des Auffindens eines solchen Angebotes zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Kündigung des bestehenden Vertrages und den Abschluss eines Vertrages mit dem neuen Anbieter für den Nutzer vornimmt.
3. Nutzungsvoraussetzungen; Vertragsschluss
3.1. Der Dienst steht natürlichen sowie juristischen Personen zur Verfügung. Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist, muss er volljährig und auch im Übrigen geschäftsfähig sein, um den Dienst von REMIND ME nutzen zu können. Natürliche Personen, die den Dienst im Namen einer juristischen Person oder einer anderen natürlichen Person nutzen wollen, müssen hierzu entsprechend bevollmächtigt sein, insbesondere dazu, im Namen der juristischen Person handeln, die erforderlichen Verträge abschließen und Bevollmächtigungen erteilen zu dürfen.
3.2. Die Nutzung des Dienstes von REMIND ME setzt eine Registrierung des Nutzers auf der Website von REMIND ME und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Nutzung des Dienstes von REMIND ME ist ebenfalls möglich, wenn der Nutzer ein für ihn von REMIND ME vorbereitetes Nutzerkonto nachträglich aktiviert. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei einer Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer hat während einer Registrierung bis zum Vertragsschluss jederzeit die Möglichkeit in den Formularen die Daten zu korrigieren. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung oder nachträglicher Aktivierung eines vorbereiteten Nutzerkontos hat der Nutzer die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – REMIND ME unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.3. Mit erfolgreicher Registrierung oder nachträglicher Aktivierung eines vorbereiteten Nutzerkontos wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (nachfolgend: „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Als Benutzername dient die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene oder die bei REMIND ME verarbeitete E-Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Nutzer selbst festzulegen. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich von REMIND ME geändert werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies REMIND ME umgehend mitzuteilen.
3.4. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten oder der nachträglichen Aktivierung eines vorbereiteten Nutzeraccounts gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes von REMIND ME ab. Die nachträgliche Aktivierung eines vorbereiteten Nutzeraccounts erfolgt durch die Festlegung und Übermittlung des Passwort durch den Nutzer. Akzeptiert REMIND ME die Registrierung oder die nachträgliche Aktivierung des vorbereiteten Nutzeraccounts, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen REMIND ME und dem Nutzer der Nutzungsvertrag zustande. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jederzeit auf unserer Website einsehen. Die konkret bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen werden nicht gesondert gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Leistungsumfang Erinnerungsservice
4.1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, in dem passwortgeschützten Nutzerbereich des Dienstes eigene Reminder anzulegen. Dazu muss der Nutzer jeweils die für die Einrichtung des Reminders notwendigen Vertragsdaten zu dem zu überwachenden Vertragsverhältnis im Dienst von REMIND ME hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Einrichtung eines Reminders erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
4.2. Nachdem der Nutzer einen Reminder angelegt hat, analysiert REMIND ME auf der Grundlage der vom Nutzer bei der Anlage des Reminders übermittelten Vertragsdaten nach Möglichkeit den nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das jeweilige Vertragsverhältnis durch den Nutzer mittels einer Kündigung beendet werden kann, sowie unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist auch den Zeitpunkt, bis zu dem die Kündigung spätestens erklärt werden muss (letzteres nachfolgend „Kündigungszeitpunkt“). Der Nutzer kann zudem einen Zeitpunkt angeben, zu dem er jeweils spätestens über die bevorstehende Kündigungsmöglichkeit informiert werden möchte (nachfolgend „Erinnerungszeitpunkt“). Zur Ermittlung des optimalen Erinnerungszeitpunktes kann sich der Nutzer an dem ggf. von REMIND ME ermittelten Kündigungszeitpunkt orientieren. REMIND ME erinnert den Nutzer dann spätestens am vom Nutzer hinterlegten Erinnerungszeitpunkt per E-Mail an die Möglichkeit zur Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Die Erinnerung an die Kündigungsmöglichkeit per E-Mail kann vor Erreichen des Kündigungszeitpunktes wiederholt erfolgen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er die korrekten, zur Ermittlung des Kündigungszeitpunktes erforderlichen Vertragsdaten einträgt und einen sinnvollen Erinnerungszeitpunkt wählt.
4.3. REMIND ME recherchiert zudem auf der Basis der vom Nutzer bei der Einrichtung des Reminders übermittelten Vertragsdaten unverbindliche Vergleichsangebote anderer Anbieter über die von dem überwachten Vertrag abgedeckten Leistungen, wobei zu den Vergleichsangeboten auch günstigere Angebote desselben Vertragspartners gehören können, zu dem das überwachte Vertragsverhältnis besteht (nachfolgend „Vergleichsangebote“). Mit jeder Erinnerungs-E-Mail kann REMIND ME bis zu drei Vergleichsangebote an den Nutzer übermitteln.
4.4. Einmal monatlich wird REMIND ME dem Nutzer per E-Mail eine Übersicht über alle angelegten Reminder und – sofern vorhanden – die jeweils für eine Vertragsbeendigung relevanten Zeitpunkte übermitteln. REMIND ME ist berechtigt, zusammen mit den entsprechenden Übersichten auch werbliche Informationen zu interessanten, für den Nutzer ausgewählten Produktangeboten an den Nutzer zu übermitteln.
4.5. Die Übermittlung der Erinnerungs-E-Mails und monatlichen Übersichten erfolgt an die von dem Nutzer gegenüber REMIND ME angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. REMIND ME wird dem Nutzer entsprechende Erinnerungs-E-Mails und Übersichten, Vergleichsangebote und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen auch werbliche Informationen per E-Mail zusenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die bei REMIND ME hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit ist. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von REMIND ME übersandten E-Mails nicht als Spam qualifiziert werden.
4.6. Anders als der Wechselservice (vgl. Ziffer 5) umfasst der von REMIND ME angebotene Erinnerungsservice nicht die Abwicklung von Kündigungen der überwachten Vertragsverhältnisse. Der Nutzer ist vielmehr gehalten, eigenverantwortlich die Kündigung seines bestehenden Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Vertragspartner zu erklären, sofern er das Vertragsverhältnis beenden möchte. Soweit REMIND ME ggf. Drittanbietertools in den eigenen Dienst einbindet, die den Nutzer bei der Kündigung von Verträgen unterstützen können, werden die betreffenden Dienste nicht Teil des Angebotes von REMIND ME. REMIND ME ermöglicht dem Nutzer lediglich einen erleichterten Zugriff auf die entsprechenden Tools. Für die Nutzung solcher Tools gelten ggf. die Nutzungsbedingungen des betreffenden Drittanbieters.
4.7. REMIND ME ist bei der Recherche der Vergleichsangebote stets bestrebt, für den Nutzer Vergleichsangebote mit einem günstigeren Preis-/Leistungsverhältnis zu ermitteln. REMIND ME übernimmt die Angebotsinformationen von den jeweiligen Anbietern und überprüft die in den Vergleichsangeboten enthaltenen Angaben nicht auf ihre Richtigkeit. Die Vergleichsangebote werden zudem allein aufgrund der Angaben des Nutzers bei Einrichtung des Reminders ermittelt. REMIND ME übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Verfügbarkeit der übermittelten Vergleichsangebote. REMIND ME übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die tatsächliche Eignung oder Qualität der jeweils angebotenen Leistungen. Obwohl sich REMIND ME fortwährend einen umfassenden Marktüberblick verschafft, kann REMIND ME zudem keine Gewähr dafür übernehmen, dass es sich bei den Vergleichsangeboten um die günstigsten, auf dem Markt verfügbaren Angebote für die betreffenden Leistungen handelt.
5. Leistungsumfang Wechselservice
5.1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer ggf. die Möglichkeit, in dem passwortgeschützten Nutzerbereich des Dienstes für Verträge eines bestimmten Vertragstyps (z. B. Strom- oder Gaslieferungsverträge) einen automatischen Wechselservice einzurichten. Ziel dieses Service ist eine dauerhaft kosten- und leistungsgerechte Versorgung des Nutzers mit den vertragsgegenständlichen Leistungen, ohne dass der Nutzer selbst laufend Angebote einholen und ggf. Anbieterwechsel organisieren muss. Zur Einrichtung des Wechselservice muss der Nutzer jeweils die notwendigen Vertragsdaten zu dem zu überwachenden Vertragsverhältnis per Online-Formular im Dienst von REMIND ME hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Einrichtung des Wechselservice erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Falle unvollständiger Angaben ist REMIND ME berechtigt, den Nutzer per E-Mail oder telefonisch an die Vervollständigung der Daten zu erinnern.
5.2. Nach Einrichtung des Wechselservice wird REMIND ME jeweils rechtzeitig vor dem Erreichen des nächsten Kündigungszeitpunktes, bei einer Vertragslaufzeit von weniger als einem Jahr mindestens einmal pro Jahr, anhand der unter Ziffer 2.1. genannten Kriterien überprüfen, ob ein Angebot eines anderen Anbieters verfügbar ist, das denselben Leistungsbedarf (z. B. Belieferung mit Strom) abdeckt. REMIND ME wird hierzu mindestens einen Preis-/Leistungsvergleich bei einem der führenden Preisvergleichsportale vornehmen und auch Angebote von Partnern berücksichtigen, mit denen REMIND ME direkte Kooperationen unterhält. REMIND ME ist nicht verpflichtet, selbst eine vollständige Marktanalyse durchzuführen.
5.3. Kann REMIND ME auf diese Weise ein passendes Angebot ermitteln, wird REMIND ME automatisch und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer den Wechsel des Nutzers zu dem neuen Anbieter einleiten und hierzu im Namen des Nutzers einen neuen Vertrag mit dem neuen Anbieter schließen und den neuen Anbieter im Namen des Nutzers zugleich mit der Kündigung des bestehenden Vertrages beauftragen. Der Anbieterwechsel erfolgt dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bei insgesamt steigenden Preisen auf dem Strom- und Gasmarkt kann es dazu kommen, dass REMIND ME keine im Vergleich zum aktuellen Tarif günstigeren Angebote finden kann. REMIND ME wird unter diesen Umständen ggf. dennoch einen Wechsel zu einem neuen Anbieter vornehmen. Der Wechsel wird dabei möglichst frühzeitig vorgenommen, um dem Nutzer, in Hinblick auf die durch REMIND ME vermutete Preisentwicklung voraussichtlich vorteilhafte Konditionen für die Zukunft zu sichern, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verfügbar sein könnten. REMIND ME kann diesbezüglich jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass sich die Energiepreise tatsächlich so entwickeln, wie zum Zeitpunkt des Wechsels angenommen.
5.4. Der Nutzer beauftragt REMIND ME mit der Entgegennahme und Abwicklung der für die Durchführung des Anbieterwechsels notwendigen Korrespondenz, soweit diese per E-Mail abgewickelt wird. REMIND ME ist insoweit berechtigt, gegenüber den beteiligten Dritten statt der E-Mail-Adresse des Nutzers eine individuell für den Nutzer angelegte alternative, von REMIND ME verwaltete E-Mail-Adresse anzugeben. REMIND ME ist berechtigt und dazu verpflichtet, die auf dieser E-Mail-Adresse eingehende Korrespondenz einzusehen und zu bearbeiten. Wesentliche Informationen wird REMIND ME unaufgefordert an den Nutzer weiterleiten. Der Nutzer kann jederzeit vollständige Auskunft über die vorliegende Korrespondenz verlangen.
5.5. Über den Abschluss eines neuen Vertrages und das dem Nutzer – soweit er Verbraucher ist – in Bezug auf den neuen Vertragsschluss zustehende Widerrufsrecht informiert REMIND ME den Nutzer per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss. Soweit dem Nutzer dabei ein Widerrufsrecht zusteht, teilt REMIND ME ihm die Frist mit, bis zu deren Ablauf der Nutzer gegenüber REMIND ME seinen Wunsch zum Widerruf des geschlossenen neuen Vertrages erklären kann. In diesem Fall hat der Nutzer die Möglichkeit, innerhalb der angegebenen Frist per E-Mail an REMIND ME den Widerruf zu erklären. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist REMIND ME nicht verpflichtet, die im Namen des Nutzers abgegebene Vertragserklärung zu widerrufen. Äußert der Nutzer seinen Widerrufswunsch fristgemäß, wird REMIND ME im Namen des Nutzers den Widerruf der für den Nutzer abgegebenen Vertragserklärung erklären. Das Recht des Nutzers, unmittelbar gegenüber dem neuen Vertragspartner innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist den Widerruf der für ihn abgegebenen Vertragserklärung zu erklären, bleibt von alldem unberührt.
5.6. Soweit der Nutzer, oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch REMIND ME für den Nutzer, einen Widerruf des geschlossenen neuen Vertrags erklärt, hat dieser Widerruf keine Auswirkung auf eine bereits ausgesprochene Kündigung des vorherigen Vertrages. Dieser Vertrag bleibt wirksam gekündigt. Der Nutzer wird daher nach dem Widerruf ab dem Kündigungsdatum von dem für ihn zuständigen Grundversorger zu dem jeweils anwendbaren Grundversorgungstarif Energie beziehen. Soweit der Nutzer dies vermeiden will, obliegt es ihm mit einem Energieversorger einen anderen Vertrag abzuschließen.
5.7. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Wechselservice wird der Nutzer gesondert dazu aufgefordert, REMIND ME eine Vollmacht zur Kündigung des überwachten Vertragsverhältnisses und etwaiger Folgeverträge, zum Abschluss von neuen, den jeweils gekündigten Vertrag ersetzenden Verträgen, zur Abgabe von Widerrufserklärungen für den Nutzer sowie zur Entgegennahme und Beantwortung von relevanter Vertragskorrespondenz zu erteilen. Ohne Erteilung einer entsprechenden Vollmacht wird der Wechselservice nicht aktiviert. Soweit der Nutzer eine juristische Person ist, versichert die tatsächlich handelnde natürliche Person, zur Vertretung des Nutzers und insbesondere zur Erteilung der genannten Vollmachten ermächtigt zu sein. Die Ausübung der Vollmacht durch REMIND ME kann auch dadurch erfolgen, so dass REMIND ME die auf Grundlage der Vollmacht abgegebenen Erklärungen nicht in eigenem Namen, sondern unter dem Namen des Nutzers abgibt. Zu diesem Zweck kann REMIND ME aus dem Namen des Nutzers eine Grafikdatei erstellen, die als optisches Element in elektronischen Formularen, in Formularen in Textform o.ä. Dokumenten als Unterschrift des Nutzers zum Zwecke der Ausübung der Vollmacht verwendet wird.
6. Kostenfreiheit
Die Nutzung des Dienstes von REMIND ME ist kostenlos.
7. Pflichtverletzungen des Nutzers
7.1. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann REMIND ME angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden.
7.2. Verletzt der Nutzer vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung durch REMIND ME und ist REMIND ME die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, hat REMIND ME das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.
8. Vertragslaufzeit; Vertragsbeendigung
8.1. Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.2. Jede Kündigung bedarf der Textform.
8.3. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag. Die im Rahmen von dem Nutzer eingerichteter Reminder erfolgende Überwachung von Vertragsverhältnissen durch REMIND ME wird eingestellt.
9. Verfügbarkeit; Wartung
9.1. REMIND ME bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Dienste. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste nicht realisierbar ist.
9.2. REMIND ME führt an der für die Leistungserbringung der einzelnen Dienste verwendeten technischen Infrastruktur zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Infrastruktur gelegentlich Wartungsarbeiten durch. Dies kann zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Dienstes von REMIND ME führen. REMIND ME wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
10. Haftung
10.1. REMIND ME haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 10.2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 10.2) ist die Haftung von REMIND ME jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
10.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
10.3. Im Übrigen ist die Haftung von REMIND ME unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Damit REMIND ME die Dienste vertragsgemäß anbieten kann, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers durch REMIND ME sowie ggf. auch die Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers an Dritte, z. B. an neue Vertragspartner im Rahmen des Wechselservice, notwendig. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von REMIND ME.
12. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
