Immer mehr Experten, Wirtschaftsweise und jetzt auch das Verbraucherschutzministerium fordern eine Verlängerung der staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas.
Diese waren im Dezember 2022 beschlossen worden, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten.
Eine Verlängerung der Preisbremsen bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt
Über eine Verlängerung müsste aber gesondert entschieden werden. Die Regierung äußerte bereits ihre Absicht, das Instrument zu verlängern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich schon für die Verlängerung ausgesprochen. Es gibt aber auch Stimmen, die ein planmäßiges Auslaufen fordern.
„Auch wenn sich die Lage auf den Energiemärkten in den letzten Monaten entspannt hat, ist die Gefahr kurzfristig steigender Preise im nun bevorstehenden Winter nicht gebannt“, so Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke von den Grünen, die für eine Verlängerung plädiert.
Angesichts der gesunkenen Einkaufspreise sei die Verlängerung vor allem eine Vorsichtsmaßnahme
Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht.
Preisbremsen gelten auch für die Wirtschaft
Hier dreht sich die Debatte aber seit Wochen um einen möglichen Industriestrompreis, der energieintensive Unternehmen vor überhöhten Preisen schützen soll.
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