Der Bundestag hat am Freitagmorgen den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise frei gemacht. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. Die Opposition kritisierte, dass der genaue Einsatz der Mittel weiterhin unklar sei.
Mit dem Beschluss vom Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen. Mit dem Geld will die Ampelkoalition die Energie für Haushalte und Unternehmen in Deutschland günstiger machen.
Wie genau die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom gedrückt werden sollen, ist auch nach Billigung der Hilfen durch den Bundestag bisher offen
Der 200 Milliarden Euro starke „Abwehrschirm“ soll auch helfen, den Strompreis zu drücken
Weitere Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem 200-Milliarden-Topf nicht finanziert werden – das betonte zuletzt vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Er will so vermeiden, dass seine Kabinettskollegen allzu viele Finanzierungswünsche einreichen, die aus dem normalen Bundeshaushalt nicht zu stemmen sind.
Umstritten ist aber zumindest, ob zusätzlichen zu den Gaskunden auch Bürger mit Öl-, Pellet- und anderen Heizungen entlastet werden sollten.
