Laut Bundeskanzler Scholz (SPD) steht Deutschlands Transformationsplan – und verteidigt somit den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik. Dies sagte Scholz auf dem Tag der Industrie in Berlin.
Das „Deutschland-Tempo“ der Transformation des Energiesystems sei Gesetz oder werde es bald. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien.
„Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten“, so der Kanzler am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.
Der Tag der Industrie ist die Zukunftskonferenz des BDI mit Impulsen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft.
Zur Eröffnung diskutierte Scholz mit dem BDI-Präsidenten Russwurm
Wer wissen will, was die beiden zur Zukunftswende sagten und wie diese gestartet werden soll, kann sich das Gespräch hier ansehen.
Unter anderem sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dass immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein sich damit beschäftigten, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen.
Firmen seien mit den aktuellen Strompreisen oder Energiepreisen im globalen Wettbewerb zunehmend überfordert, so Russwurm. Die Forderung: Ein konkret umsetzbares Konzept der Regierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste.
6 Cent pro Kilowattstunde für Industriestrom
Es wäre nicht verwunderlich, wenn aufgrund der Stromkosten in Deutschland Branchen mit hohem Energiebedarf ins Ausland abwandern. Deswegen hat Wirtschaftsminister Habeck einen staatlich verbilligten Industriestromtarif vorgeschlagen, der bis 2030 gelten soll und mit staatlicher Hilfe gedeckelt werden soll.
Ein verbilligter Industriestromtarif ist innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Ein Arbeitspapier Habecks von Anfang Mai sieht vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei sechs Cent pro Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs zu deckeln.
Die ersten Kritiker – wie u. a. die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager, mahnen aber bereits an, dass dabei „große Vorsicht geboten“ sein muss, was die Subventionierung großer Unternehmen durch vergünstigten Strom angeht, wenn andere Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes nicht die gleichen Möglichkeiten hätten.
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