Jetzt ist es sicher: Die Rentner hierzulande erhalten ebenfalls die 300-Euro-Einmalzahlung, denn sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen. Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher hierzulande werden von der Finanzspritze profitieren. Das hat die Länderkammer in Berlin heute beschlossen.
Vorherige Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung angesichts der hohen Inflation berücksichtigten Rentnerinnen und Rentner nicht direkt.
Berufstätige hatten im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen (wir berichteten).
Die nun gebilligte Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Sie unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt.
In dem Gesetz ist außerdem eine Neuregelung für sogenannte Midi-Jobs vorgesehen: Die Verdienst-Obergrenze für Arbeitnehmer dieser Gruppe soll von 1600 Euro auf maximal 2000 Euro monatlich angehoben werden.
Bis zu dieser Grenze gilt künftig, dass Beschäftigte nur verminderte Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Sie sollen dadurch jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen. Auch dies war Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.
