Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe des Gas-Notfallplans. Dieser war vor dem Hintergrund eines möglichen Stopps russischer Gaslieferungen im vergangenen August in Kraft getreten und sollte ursprünglich bis Ende März gelten.
Im Notfallplan Gas ist auch die Solidarität mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festgeschrieben. Neben dem Notfallplan Gas für Deutschland gibt es außerdem noch einen eigenen Gas-Notfallplan der EU.
Diese hat sich Ende Juli 2022 darauf geeinigt, dass jedes EU-Land seinen Verbrauch freiwillig um 15 Prozent senkt
Für die Bundesrepublik bedeutet das: Von 1. August 2022 bis 31. März 2023 müssen gut 10 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden. Das entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von fünf Millionen Vier-Personen-Haushalten.
Kommissionsangaben zufolge sank die Gasnachfrage in der EU zwischen August und Januar sogar um mehr als 19 Prozent – rund 42 Milliarden Kubikmeter seien eingespart worden.
Die EU-Kommission schlägt nun vor, die Gasnachfrage weiterhin bis März 2024 um 15 Prozent zu reduzieren
Darüber hinaus sollen die Länder nach den Vorstellungen der Behörde monatlich über die erzielten Einsparungen berichten – anstatt alle zwei Monate.
Zur Erinnerung: Der Notfallplan Gas regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation
Neben der Frühwarnstufe gibt es mit der Alarmstufe und der Notfallstufe zwei weitere Eskalationsstufen, in denen konkrete Maßnahmen definiert sind, um die Versorgung sicherzustellen.
Die dritte und höchste Stufe des Notfallplans Gas ist die Notfallstufe
Die Notfallstufe wird aktiviert, wenn es eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas gibt oder die Gasversorgung gestört ist oder sich die Versorgungslage durch andere Faktoren erheblich verschlechtert hat.
Alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen sind nicht mehr geeignet, die Nachfrage nach Gas zu decken.
Der Vorschlag soll von den Energieministerinnen und -ministern der Länder bei ihrem nächsten Treffen am 28. März besprochen werden.
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