Die Bundesregierung will Strom- und Gasversorgern deren angekündigten Preiserhöhungen, die Verbraucher in den letzten Wochen millionenfach erhalten haben, in 2023 erschweren. Laut einem Gesetzesentwurf, der an diesem Wochenende in den Medien heiß diskutiert wurde, sollen sie beweisen, “dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist”. Damit könnten viele beschlossene Erhöhungen rechtswidrig sein.
Dies würde unter anderem bedeuten, dass Preiserhöhungen bis Ende 2023 verboten sein würden. Außer der Versorger kann nachweisen, dass seine Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist.
Die Bundesregierung will somit verhindern, dass Energieversorger im Schatten der Staatshilfe mit überzogenen Tarifsprüngen Kasse machen.
Anbieter sollen Rechtfertigung für Preisanhebung beweisen müssen
Dabei könne sich eine Rechtfertigung etwa “aus marktbasierten Preis- und Kostenentwicklungen” ergeben. Eine “missbräuchliche Ausnutzung” der Regelungen zur Entlastung der Endkunden soll unterbunden werden.
In den letzten Wochen haben viele Strom- und Gaskunden von ihrem Versorger ein Schreiben erhalten, indem sie über steigende Preise informiert wurden.
Millionen Haushalte wären betroffen
Ein Beispiel: 636 Strom-Versorger planten für 2023 Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent (wir berichteten). Das beträfe rund für 7,5 Millionen Haushalte hierzulande.
Die Chefin des Bundes der Energieverbraucher sagte gegenüber der BILD (Samstagausgabe), dass “Verbraucher die Zahlung der Erhöhung zurückhalten dürfen”. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. “Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.”
Ganz wichtig: Ein vollständiges Verbot aller Preiserhöhungen bei Strom und Gas sei zwar nicht möglich, hieß es am Wochenende aus dem Wirtschaftsministerium. Wohl aber könnten ungerechtfertigte Erhöhungen verboten werden.
