Die geplante Gasumlage steht womöglich vor ihrer Einführung am 1. Oktober bereits wieder vor dem Aus. Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt die Umlage in Frage und hat nach Informationen der dpa „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Staatshilfe statt Gasumlage
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage “die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates” brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium.
Habeck zweifelt daran, dass die Umlage noch rechtens wäre, falls der Energie-Konzern Uniper verstaatlicht werden sollte
Sollte es zu einer Verstaatlichung von Uniper kommen, sollte diese deshalb am besten mit einer Ablösung der Gas-Umlage durch umfassende Staatshilfen einhergehen, schilderte tagesschau.de Habecks kolportierten Standpunkt weiter.
CSU-Chef Söder hat ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage begrüßt und deren rasche Abschaffung gefordert. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Noch gilt Folgendes
Am 16. September dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Gas-Umlage beschlossen. Die Höhe der bis April 2024 befristeten Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Sie kann alle drei Monate angepasst werden.
Die Zusatzkosten, die beim Einkauf von Ersatzgas anfallen, könnten so mittels einer Umlage auf Gasverbraucher verteilt werden.
