
An diesem Freitag tagt die EU-Kommission. Das Hauptthema: Die EU-Energieminister wollen den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Ein Vorschlag der Minister: Der Preis für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, soll auf 200 Euro pro Megawattstunde begrenzt werden.
Zudem soll es einen Preisdeckel für Gas aus Russland geben. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen
von der Leyen schlägt Preisdeckel für Importe von russischem Gas vor
„Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, wird von der Leyen in den Medien zitiert, die sich lange dagegen gesträubt, in die Energie-Preisbildung einzugreifen.
Das Blatt hat sich jetzt aber gedreht und “man müsse jetzt schnell handeln, um die Preiskrise zu entschärfen und den Zusammenbruch von Energiekonzernen abzuwenden.”
Unerwartete Gewinnen sollen umgeleitet werden
Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. „CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln“, sagte die Kommissionspräsidentin.
„Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“
Das Gleiche gelte für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden.
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.
Ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.
Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren.
„Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen.“
In den Zeiten sei Strom besonders teuer, da während den Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde.
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